Haarsträubende Zustände im Jugendamt Potsdam

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Haarsträubende Zustände im Jugendamt Potsdam

Dienstaufsichtsbeschwerden perlen ab, Anzeigen werden gar nicht erst bearbeitet

Der Rat vorab: Rechnen Sie, liebe Eltern, lieber nicht mit der Unterstützung des Jugendamtes und rechnen Sie, liebe alleinerziehende Papas, auf gar keinen Fall mit deren Unterstützung. Sie werden nie wirklich über Ihre Rechte informiert. Das fängt bereits mit der Namensgebung an. Schon beim ersten Besuch im Jugendamt zur Beurkundung der Vaterschaft, also noch vor der Geburt der Kinder, verschweigt man dem Papa, dass das Kind auch seinen Namen haben könnte. Ein super Start und so geht es konsequent weiter. Man glaubt jede Lüge der Mama, der Papa kann so viele Fakten vorlegen, wie er will, sie werden einfach nicht geglaubt. Sie werden argwöhnisch überwacht, aber Ihre Anliegen sollten Sie lieber selbst in die Hand nehmen oder besser gleich darauf verzichten. Hier herrscht eine Mütterlobby, dass Ihnen ganz, ganz schlecht wird.

Zum konkreten Fall, der auszugsweise vorgestellt wird. Unglaublich, mit welch selbstgefälliger Sturheit hier „be“arbeitet wird. Nachdem Mama selbstverständlich und denkbar unkompliziert Unterhaltsvorschuss gewährt wird, ob im Landkreis oder in Potsdam folgt auf die Antragstellung des Papas erstmal eine Ablehnung und dann eine tiefgründige Prüfung, ob der Anspruch überhaupt berechtigt ist. Die Überprüfung des Anspruchs der Mama, die mit der unberechtigten Wegnahme der Kinder ihren Anspruch „ermöglichte“, wurde überhaupt nicht in Betracht gezogen. Da ist der Papa damals Sturm gelaufen bei Polizei, Jugendamt, FamG, das interessierte niemanden. Einzige Rückmeldung vom FamG: „Nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt !“

Nun, 1,5 Jahre später, passiert was? Fälschlich wurden der Mama zwei weitere Monate die Vorschüsse gezahlt, weil diese „vergessen“ hatte zu melden, dass die Kinder inzwischen beim Papa ihren Lebensmittelpunkt haben. Statt das Geld von der Mama zurück zu fordern, werden die Vorschüsse vom Papa zurück verlangt, da sie ja nun mal gezahlt wurden. Das Geld könne nicht zweimal ausgezahlt werden, also egal ob Mama oder Papa am Ende Recht haben, der Papa bekommt das Geld auf jeden Fall nicht. Wenn überhaupt, dann könnte es im Anschluss an die Zahlungen, hintendran gehängt werden, also vermutlich in 6 Jahren. Anfänglich hält der Papa dies für einen bockigen Scherz oder schlichte Dummheit und macht eine Dienstaufsichtsbeschwerde (am 27.05.2016) aber da halten alle zusammen und stellen klar, dass sie alles richtig gemacht haben. Die Beschwerde beim Aufsichtsratsvorsitzenden des Jugendamtes OB Jann Jakobs wird überhaupt nicht bearbeitet, ebenso kommt keine Rückmeldung von der Sozialbeigeordneten a.D. Elona Müller-Preinesberger. Vielleicht interessiert sich Mike Schubert später einmal dafür.

Seit dem 22.3.2016 hat der Kindesvater das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR), laut Beschluss vom FamG. Auslöser dafür nach einem 4jährigen Streit vor dem FamG, der 4. unabgestimmte Umzug der Kindesmutter mit den Kindern in das inzwischen 120 km entfernte Beeskow, nachdem ein Abtauchen in Potsdam, eine Station in Nauen und eine in Fahrland nicht genügend Distanz zwischen Papa und Kinder bringen konnten. Beide Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Das begehrt die Mama für sich allein, welch egoistische Sicht auf die Dinge, sieht man es aus Sicht der Kinder oder argumentiert nach Evolutionsaspekten (Hätte Mama Erde gewollt, dass die Kinder nur einen Elternteil haben, wieso haben sie dann zwei ? – Zitat Prof. Beyerlein vom IFS an der TH Wildau, auf einem Symposium zum Thema „Kindeswohl als Wissenschaft“ im Okt. 2015) Die Mama behauptet einfach, sie leiste nach wie vor die Hauptbetreuung und nun soll Papa detailliert jeden Tag mit Uhrzeit nachweisen, dass er die Kinder betreut oder in die Kita gebracht hat. Den vorliegenden Betreuungsverträgen mit der Kita (es geht um zwei kleine Mädchen von 4 und 6 Jahren) wird ebenso wenig Beachtung geschenkt wie dem eingereichten Gerichtsbeschluss beim FamG, der Bekräftigung beim OLG (wo der Widerspruch der Mama am 25.4.2016 zurückgewiesen wird) bzw. dem Beschluss zur Umgangsregelung beim FamG vom 13.06.2016, in dem der Richter explizit feststellt: „Die Kinder halten sich spätestens seit April 2016 nicht mehr bei der Mutter, sondern bei dem Kindesvater auf, …“ Was läuft hier ab ?, fragt Mann sich. Der tatsächlich in der Woche alleinerziehende und allein betreuende Papa wird vom Jugendamt einfach kaltgestellt bzw. mit seitenlangen Schreiben bombardiert, die in allerfeinstem Verwaltungsdeutsch nur Unsinn enthalten mit der Botschaft, wir prüfen solange wie wir eben prüfen und wir bestätigen Dir auch, dass Du irgendwann den Vorschuss bekommst aber wegen April und Mai da hast Du eben Pech gehabt. Im umgekehrten Falle hätten sie dem Vater sofort ohne Befragung das Gehalt gepfändet, das ist Standard und das klappt auch in der Praxis mit deutscher Präzision, aber bei Mama …

Wir haben heute das Ergebnis von 4 Monaten väterlichen Engagements gegenüber dem Jugendamt. Das Ergebnis ist quasi null auf dem Konto. Demgegenüber ist die Familienkasse geradezu löblich zu erwähnen, die Kindergeldzahlung wurde umgehend umgestellt und läuft seit Mai, der April ist ebenso strittig, aber da geht es um die juristische Betrachtung, woran man eigentlich den geänderten Lebensmittelpunkt der Kinder festmachen will, wenn vorher quasi ein asymmetrisches Wechselmodell gelebt wurde und parallel zwei Zuhause da waren, keine Kleider oder Spielsachen etc. getauscht werden mussten, weil Papa alles neu gekauft hat, Spielzeug, Bekleidung, Fahrräder, ein neues Kinderzimmer eingerichtet hat, ein Hochbett gebaut hat etc., natürlich ohne dafür jemals Anerkennung, Dank oder eine Aufmunterung zu erhalten.

Nun haben wir also den umgekehrten Fall, aber niemand kommt auf die Idee, dass da vielleicht die Mama zahlen müsste. Dabei hatte der Vater sogar angeboten, mit der Mama über die Kostenverteilung zu sprechen, sogar auf den Unterhalt zu verzichten, aber nachdem die Mama die Gelder mit freudig bockiger konsequent krimineller Energie einfach einbehält und das Jugendamt das offenbar mindestens toleriert bis aktiv unterstützt (in juristischem Sinne ist die Passivität des Jugendamtes die aktive Unterstützung einer Straftat), muss der Papa nun seinerseits auf Unterhalt klagen. Nur dass das wieder lange dauern wird, dass das wieder viel Geld für Anwälte kostet, weil er natürlich keine Prozess- und Verfahrenskostenhilfe bekommt, im Gegensatz zur Mama, die vorausschauend gleich mal auf Kurzarbeit umgestellt hat, damit sie ja nichts zahlen muss … Väter werden im Übrigen, wenn sie zuwenig verdienen, um ausreichend Unterhalt zu zahlen, vom Jugendamt aufgefordert, sich einen besser bezahlten Job zu suchen. Am Ende wird er nie einen Cent Unterhalt von der Mama bekommen, weil diese sich der Unterstützung des ganzen Systems sehr sicher sein kann. Erinnert sei an dieser Stelle nochmals mit einem großen Dankeschön an den Richterspruch vom 25.4.2016 beim OLG Brandenburg. Ein richtungsweisendes Urteil mit einer so glänzend sachlichen Begründung und Situationseinschätzung, dass kein noch so bemühtes anwaltliches Plädoyer dem hätte auch nur ansatzweise das Wasser reichen können.

Und jetzt kommt der Rat(geber). Väter gebt nicht auf, um Eure und die Rechte Eurer Kinder zu kämpfen. Schreibt Euch den Frust von der Seele, schreit ihn hinaus, legt Euch mit den sturen Behörden an, habt Mut, es gibt Hoffnung!

Martin-Max Zühlke,

Vater von 3 Töchtern (17, 6, 4)

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