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Gefährliche Gratwanderung im Groß Glienicker Uferstreit!?

Verein Freies Groß Glienicker Seeufer warnt davor, den B-Plan 8 anzutasten

Wir erinnern uns: Potsdam hatte schwere rechtliche Fehler beim B-Plan Griebnitzsee gemacht, so dass heute dort ehemals begehbares Ufer in weiten Bereichen gesperrt ist. Am Groß Glienicker Seeufer hatte die Amtsverwaltung Fahrland einen rechtsbeständigen B-Plan 8 erreicht, zumal das Ufer im Landschaftsschutzgebiet Königswald liegt. Demnach hätte Potsdam zur Umsetzung eines Freien Ufers und Uferweges für die Ufergrundstücke ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen müssen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat die Stadt in vielen Fällen darauf verzichtet, so dass heute viele Ufergrundstücke in Privatbesitz sind. Auch nachdem die SVV den Oberbürgermeister durch Beschluss beauftragt hatte, das städtische Vorkaufsrecht wahrzunehmen, gingen dennoch etliche Ufergrundstücke in Privatbesitz über, weil das Rathaus auf ihr Vorkaufsrecht zum Gemeinwohl verzichtete.

2009 sperrten erneut Ufereigentümer den Weg, zunächst am Südufer, dann auch am Westufer. Diese Sperren sind bis heute vorhanden. 2010 sagte OBM Jann Jakobs öffentlich zu, alles dafür zu tun, damit der Weg wieder frei wird. Dabei galt bisher die Prämisse, den vor Gericht bestätigten B-Plan 8 nicht anzurühren, was Verhandlungen mit den Eigentümern erschwerte. Nach wiederholten gescheiterten Verhandlungen führte es 2014 dazu, dass Wegerechte bei der Enteignungsbehörde beantragt wurden.

Dem Vernehmen nach würden nun zwei Ufereigentümer ein Wegerecht bestätigen wollen. Zum Ausgleich wünschen sie sich laut Ortsvorsteher, dass ihre im B-Plan 8 westlich des Weges als öffentliche Grünfläche gekennzeichneten Grundstücksteile zu privaten Grünflächen umgewandelt werden.  Der Ortsvorsteher teilte öffentlich mit, dass er es Schade findet, dass es nicht auch an anderen Stellen so eine Überplanungsmöglichkeit gibt.

Wir wandten uns mit Bedenken an die Stadtverordnetenversammlung, dass mit einer solchen Erweiterung die Regelungen des rechtsverbindlichen B-Plans 8 auch an anderer Stelle aufgehoben werden könnten und rieten, vorab ein Rechtsgutachten zu dieser Frage erstellen zu lassen.  Es erschien uns unklar, was mit diesen Teilflächen im bestätigten B-Plan 8 geschehen soll. Dort sind diese Teilflächen als öffentliche Grünfläche beschrieben und sollen im B-Plan 22 in private Grünflächen umgewandelt werden. Es stellt sich uns dabei die Frage, wie die LH Potsdam mit den Festlegungen im B-Plan 8 umgehen will. Schließlich können diese Teilflächen nicht in einem Plan (B-Plan 8) als öffentliche und in einem anderen Plan (B-Plan 22) als private Grünfläche  (Überplanung) ausgewiesen werden?

Befürchtungen im Hinblick auf einen Präzedenzfall sieht der Verein aber unabhängig von der Frage, ob ein Anspruch der Eigentümer besteht, eine Gleichbehandlung einzufordern (der Anspruch auf Änderung des B-Plans 8 besteht wegen § 1 Abs. 3 S.2 BauGB nicht). Denn die Stadt könnte mit der jetzigen Änderung des Plans 8 durch die Ausweitung des Geltungsbereichs des B-Plans 22 versuchen  „Begründungsmaterial“ aufzubauen, um künftig noch weitere Änderungen durch Überplanung  des Plans 8 vorzunehmen oder auf etwaigen bislang unbeplanten Flächen weitere „private Grünflächen“ festzusetzen. Gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist („Planerfordernis“). Die Stadt könnte künftig argumentieren, dass sie nun ein Planerfordernis sieht, aufgrund der Festsetzung von „privaten Grünflächen“ durch den Plan Nr. 22 (und wohl bereits auch Teile des Plans 8) auch noch weitere Flächen vergleichbar festzusetzen. Planerfordernis kann im hiesigen „worst-case“ auch „Planungspflicht“ heißen. Dies geht bereits aus dem Wort „haben“ in § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB hervor. Insofern sehen wir die Gefahr, dass künftig Eigentümer sich zumindest politisch unter Verweis auf bereits existierende private Grünflächen gegenüber der Stadt darauf berufen, dass Handlungsbedarf besteht (ein Planungserfordernis bzw. eine Planungspflicht), dass die Stadt weitere entsprechende Anpassungen vornimmt.  Denn am Seeufer gibt es einige weitere vergleichbare Flächen, so dass bei dieser Entscheidung die Gefahr eines Präzedenzfalls besteht.

Auf diese vor dem Beschluss übermittelte schriftliche Bedenkenäußerung erhielten wir von keiner Fraktion oder Stadtverordneten bisher eine schriftliche Reaktion!  Die Verwaltungsleitung sagte zwar in der SVV, dass sie verstehen könne, wenn wir Bedenken hätten. Es gelte jedoch planungsrechtlich der jüngere B-Planbeschluss, so das Rathaus in der SVV-Debatte.

Eine vom Verein übermittelte fachanwaltliche Stellungnahme fand ebenfalls bisher keine Beachtung. Die Mandatsträger vertrauten den Rechtsauskünften der Rathausverwaltung. Wer die Stellungnahme des Fachanwaltes lesen möchte, wende sich bitte an den Vereinsvorstand.

Wir werden unserer Bedenken in der Auslegungsphase des B-Plans 22 vortragen und sind auf die Stellungnahme schon heute gespannt.

Unabhängig davon können wir die vielen Fragen der Groß Glienicker, wann endlich die Grundstücke der Sperrer mit Wegerechten vor der Enteignungsbehörde belastet werden und die vor dem OVG als rechtswidrig erkannten Zäune und Stege beseitigt werden, nicht beantworten.

Matthias Frey, Andreas Menzel

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