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Deregulierung der Potsdamer Baumschutzverordnung

Über die drohende Verschlechterung der Potsdamer Baumschutzverordnung wurde hinlänglich berichtet. Unter der Führung des ehemaligen Baubeigeordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde durch die Landeshauptstadt  Potsdam eine Novellierung – quasi eine Deregulierung der bewährten Satzung – empfohlen, die eine deutliche Verschlechterung des Baumschutzes zur Folge hat.

Mehr als 300 PotsdamerInnen lehnten den vorliegenden Vorschlag in der Auslegungsphase ab. Die Naturschutzverbände BUND und Grüne Liga sprachen sich ebenfalls gegen die Deregulierung aus. Vom Rathaus Potsdam wurde keine der ca. 300 vorliegenden Einwendungen berücksichtigt. Selbst die von der Oberen Naturschutzbehörde aufgeworfene Frage, warum die Baumschutzverordnung in Parks und auf Friedhöfen nicht gelten sollte, wurde ignoriert. Als einzige Fraktion plädierte DIE ANDERE für die Beibehaltung der bisherigen, umweltfreundlichen Regelungen.

Am 27.09.2016 empfahl der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung Folgendes zu beschließen: Parkanlagen und ähnliche Einrichtungen, die unter geeigneter fachlicher Leitung stehen, können auf Antrag unter Vorbehalt eines vorliegenden Pflegekonzeptes von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden. Der § 3 (2)soll dahingehend geändert werden, dass nur noch Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 45 cm geschützt sind. Bisher waren alle Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 30 cm unter Schutz gestellt.

Am 06.10.2016 wurde ein weitergehender Antrag der CDU/ANW in der Sitzung des Klima- und Umweltauschusses angenommen. Dieser beinhaltete, dass Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 45 cm im noch zu definierenden Innenbereich und 60 cm im noch zu definierenden Außenbereich unter dem Schutz der Baumschutzverordnung stehen. Dieser Überraschungsantrag wurde auch mit der Stimme von Grüne/B90 beschlossen. Viele Natur- und Klimaschützer fanden das mehr als befremdlich. Der Beschluss des Klima- und Umweltausschusses vom 06.10.2016 erforderte eine erneute Auslegung der Verordnung. Wie erwartet wurden die Einwendungen der Bürgerschaft von der Rathausverwaltung erneut „weggewogen“.

In der SVV-Sitzung im Mai 2017 wurde nun die deregulierende Baumschutzverordnung gegen die Stimmen der Fraktion die Andere und Bündnis 90/Die Grünen mit breiter Mehrheit in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Alle seit drei Jahren laufende Gegenwehr der Potsdamer Baumschützer war letztlich erfolglos.

Andreas Menzel (UWG)

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