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Bürgerhaushalt 2018/19 an Politik übergeben

Am 8. November 2017 wurde die „TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger“ mit den wichtigsten Vorschlägen des Potsdamer Bürgerhaushalts 2018/19 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Vertreter der Bürgerschaft überreichten dazu ein symbolisches Exemplar an die Vorsitzende Birgit Müller. Mit einer Entscheidung der Politik wird im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2018/19 – im ersten Quartal 2018 – gerechnet.

Übergabe der „TOP 20 – Liste“: Burkhard Exner, Finanzbeigeordnetener der Landeshauptstadt Potsdam (links), Birgit Müller, Vorsitzende der Stadtverordneten (zweite von rechts) und die Bürgervertreter Simone Rissmann und Martin Klemm. Foto: LHP/ F. Daenzer

Beim Bürgerhaushalt konnten Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 869 Vorschläge eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten mehr als 14.000 Potsdamerinnen und Potsdamer.

In Vorbereitung zur Haushaltsdiskussion finden nun die Beratungen der Bürgerhinweise durch alle Fachausschüsse, Fraktionen und Ortsbeiräte statt. Der Finanzausschuss übernimmt dabei die Federführung. Hierbei werden Empfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung unterbreitet und begründet. Die Bürgervorschläge werden in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ entschieden. Jeder Bürgervorschlag der „TOP – 20 Liste“ hat deshalb eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Damit lassen sich alle Empfehlungen transparent im Internet nachvollziehen. Die einzelnen Vorschläge sind online abrufbar unter www.Potsdam.de/Buergerhaushalt.

Deutliche Spitzenreiter des Bürgerhaushalts 2018/2019 sind Hinweise zur Stadtentwicklung. Ganz oben steht der Appell, kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden. Zudem werden die Planung einer Umgehungsstraße und gleichzeitig ein stärkerer Ausbau der Radwege gefordert. Ebenfalls viele Unterstützer zählen die Vorschläge zum weiteren Bau und zur besseren Ausstattung der Potsdamer Schulen sowie für den Ausbau des Sportplatzes an der Templiner Straße und eines Platzes an der Sandscholle in Babelsberg. Daneben wird gefordert, das Rechenzentrum langfristig zu sichern und die Fachhochschule am Alten Markt zu erhalten.

Beim Thema „Haushaltssicherung“ sollen nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zukünftig mehr Stadtgeld für die Verringerung von Schulden und nicht für Religionsprojekte verwendet sowie eine Anhebung der Hunde- und Zweitwohnungssteuer beschlossen werden.

Als Maßnahmen des laufenden Haushalts haben es Vorschläge für ein sozialverträgliches Wohnen, beitragsfreie Kitas und Schulhorte, die kostenlose Nutzung Potsdamer Busse und Bahnen sowie für eine Start-Förderung des Tierheimneubaus in Höhe von 150.000 Euro auf die Liste der Bürgerinnen und Bürger geschafft. Zudem wird gefordert, die Kurzstrecke bei Bus und Bahn wieder auf sechs Stationen auszuweiten oder ein 30-Minuten-Ticket für 1 Euro einzuführen. Nach dem Wunsch der Potsdamerinnen und Potsdamer sollten daneben die Honorare für Kursleiter an der Volkshochschule erhöht und eine Hort-Betreuung für Jugendliche mit Behinderung finanziert werden.

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