Beginn der 5. Jahreszeit
27. November 2017
Nicht nur meckern – mitmachen und Mitglied werden
27. November 2017

Bürgerbeteiligung – mit besonderer Berücksichtigung des Ortsteils Grube

Wenn´s um die Wurst geht wird keiner befragt?  Na hör´nse mal:  In Potsdam wird Bürgerbeteiligung doch  groß geschrieben, riesengroß! Was gibt es da nicht alles in der Hauptsatzung: Einwohneranträge, Einwohnerunterrichtung, Einwohnerversammlungen, Einwohnerfragestunden, Einwohnerbefragungen, Recht auf Akteneinsicht  und  Bürgerbegehren, Bürgerentscheid,  den Bürgerhaushalt.

In der Tat, aber der Eindruck, den dieses Füllhorn an vermeintliche Einflussmöglichkeiten der Bürger erweckt, täuscht. Denn was heißt „Beteiligung“?  Bei näherer Betrachtung wird klar: Es handelt sich nicht um die Beteiligung an  Entscheidungen, sondern nur an der Diskussion im Vorfeld;  die gewählten Volksvertreter entscheiden, so soll´s ja auch sein, in der mittelbaren Demokratie. Bestenfalls dient die gegenwärtige Form der Beteiligung  ihrer Meinungsbildung, führt im Regelfall aber nicht unbedingt zu besserer Erkenntnis, sondern gibt Anregungen für künftige populistische Taktik.

Die Bürger können also fast überall mitreden,  aber wenn´s um die Wurst geht, wenn also entschieden werden muss, haben sie bestenfalls indirekten Einfluss auf die Entscheidung. Die Bürger der Ortsteile ihren Ortsbeirat direkt und der hat diverse Rechte, Angelegenheiten des Ortsteils betreffend: Unterhaltung, Gestaltung  und Ertüchtigung von Straßen, Parks und anderen öffentlichen Einrichtungen  etc. mit (nur) Ortsteilbedeutung, Planung von Investitionsvorhaben im Ortsteil  und Erstellung des Haushaltsplans .

Na also, geht doch? Vorsicht: Der Ortsbeirat ist auch nur  zu „hören“, mehr nicht! Also auf Deutsch: Man hat ihn rechtzeitig zu unterrichten, er darf sagen, was er davon hält, Anträge stellen, meckern  – das war´s! Es genügt, wenn man sich das geduldig anhört – oder sich gleich für nicht zuständig erklärt.

Einige Beispiele aus Grube:

  • Schließung des Anschlusses Schwarzer Weg/Wublitzstr. (L 902) durch eine Leitplanke:

Wer wurde gefragt? Der Ortsbeirat jedenfalls nicht! Begründung: Baulastträger der L 902 ist das Land, das muss sich auch im Ortsteilgebiet um den Ortsbeirat der Stadt nicht scheren. Zur Erinnerung: Es ging um eine wesentliche  Verkehrsverbindung vom/zum Siedlungsgebiet  Schmidtshof/Schwarzer Weg/Nattwerder  mit über  50 Häusern,  das durch die Kappung nun nur noch einen Zugang zur Außenwelt hat!

  • Reduzierung des Schwerverkehrs durch den Ortskern:

Überregionale Bedeutung (BAB-Zubringer, Verbindung nach Töplitz) der L 902 –wird reklamiert.  Potsdam erklärt sich für machtlos, das Land entscheidet! Gesundheit und Eigentum der Bürger haben zurückzustehen!

  • Straßenausbau Schlänitzseer Weg, Nattwerder Damm:

Hier ist immerhin nur die Stadt Herrin des Geschehens, aber  leider hat sie kein Geld!  Hoppla, kein Geld? Wovon wurden eigentlich die jüngsten Pflasterarbeiten am Dreieck Hugstr./ Rückertstr./Potsdamer Str. und auf dem  Parkplatz Mitschurinstr./Hugstr. in Bornim bezahlt? Offensichtlich keine Vorhaben, die aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit o.ä. nötig wurden, sondern reine Verschönerung! Und sicher nicht billig – davon hätte vermutlich die Sanierung einer der desolaten Straßen/Radwege (F3!) locker bezahlt werden können! Wie´s  immer ist: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders – je näher man der  Innenstadt kommt, desto mehr wird man fündig!

  • Parkbeschränkung Neue Dorfstraße an der Kirche

Auch eine unstreitig städtische Angelegenheit  aber keine Neigung, dem Missbrauch durch gewerbliche Dauerparker  entgegenzutreten. Wünsche der Bürger? Egal! Begründung: „Ermessensfehlerfreie Entscheidung“!

Was „lernt“ uns das? Hören und gehört werden reicht nicht. Wenn´s um die Wurst geht, helfen  keine, auch noch so  verbriefte  Anhörungsrechte des Ortsbeirats!  Gebraucht wird kein „Sachaufwand“ mit  Almosencharakter, kein Bürgerhaushalt mit unverbindlichem „Wünsch-dir-was-Hitlisten“, sondern konkrete Haushaltstitel, bemessen nach dem jeweiligen konkreten Bedarf des Ortsteils bzw. Objekts!

Bürgerbeteiligung, richtig verstanden, darf sich nicht auf den Anspruch beschränken, den Jammer äußern zu dürfen und gehört zu werden; sie muss die Verpflichtung enthalten, bei Machbarkeit erhört zu werden. Es müssen verbriefte Ansprüche statuiert werden! Bürgerbeteiligung muss von der bloßen Beteiligung an der Meinungsbildung der Entscheidungsträger  zur Beteiligung an den Entscheidungen entwickelt werden.

Das Gefühl, nicht wirklich beteiligt zu werden, ist gefährlich, es führt zu emotionaler Ablehnung unseres demokratischen Systems, immerhin des besten, das wir je hatten. Das könnte eine Erklärung für das Wahlergebnis vom 24.9.2017 sein, oder?

R. Sterzel

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